Blockade im Bundesrat
Die rot-grün regierten Länder blockieren die von uns beschlossene Steuertarifänderung im Bundesrat. Die Steueränderung sollte kleine und mittlere Einkommen entlasten. Nach dem jetztigen Tarifverlauf werden Lohnerhöhungen direkt durch den Steuertarif kassiert. Dass die Opposition jetzt mauert, kann nur wahltaktische Gründe haben, aber keine inhaltlichen.

Keine Experimente Stabilität hat Vorrang
Der vergangene Wahlsonntag hat gezeigt: Die Union ist die stärkste politische Kraft im Land. Trotz neuer Parteien im Landtag hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Anteil halten können und steht in der Wählergunst an erster Stelle. SPD und Grüne dagegen haben keine eigene Mehrheit. Die Linke hat sich mit ihrer weltfremden Politik aus dem Landtag herauskatapultiert. Dafür werden die Piraten vom Netz auf die harten Bänke des parlamentarischen Alltags wechseln. Die FDP hat ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Die Partei der dänischen Minderheit (SSW), die von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, könnte zum Zünglein an der Waage werden.

Fatal wäre, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aus den Wahlen jetzt den Schluss ziehen würde, die europäische Politik für Währungsstabilität und Wachstum auszuhöhlen. Die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich können und dürfen kein Anlass dafür sein, die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung etwa in der Form von Euro-Bonds wieder auszugraben. Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar. Dazu gehört, dass wir in Deutschland selbst unsere Maßstäbe einhalten. Auch über diese Frage wird bei Landtagswahlen entschieden. So darf es in Nordrhein-Westfalen kein Zurück zu verfassungswidrigen Haushalten geben. Wachstum kann man nicht kaufen, schon gar nicht auf Pump, sondern muss es sich u. a. durch Strukturreformen erarbeiten.

Das Parteiensystem in Deutschland ist in Bewegung geraten. Die Union ist in diesem Parteiensystem der Stabilitätsanker. Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ist der Stabilitätsanker in und für Europa.

Zwischenergebnisse der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Die Ressourcen auf unserem Planeten sind mit Ausnahme von Erdöl entgegen landläufiger Annahmen keineswegs knapp. Das ist das Ergebnis eines Zwischenberichts der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität , den der Bundestag am Freitag diskutierte. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden von vielen Staaten für ausgiebiges Wachstum genutzt, mit negativen Folgen für die Umwelt. Deshalb befasst sich der Bericht mit der Frage, wie Wirtschaftswachstum vom Umwelt- und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden kann.

Laut Bericht stehen deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung als die vereinbarten Umweltgrenzen vorgeben. So ist z. B. das Zwei-Grad-Ziel in der Klimaschutzpolitik als Umweltgrenze zu verstehen. Danach darf global nur noch eine bestimmte Menge an der Ressource Kohlenstoff verbrannt werden, damit die mittlere Erdtemperatur im Vergleich zu den Werten vor der Industriealisierung um nicht mehr als zwei Grad ansteigt. Allerdings halten sich viele Staaten nicht an diese Umweltrestriktionen, denn Kohlenstoff ist ausreichend vorhanden und preisgünstig. Zum Wohle unseres Planeten müssen wir aber den Ressourcenverbrauch weltweit reduzieren. Nationale Alleingänge sind jedoch wirkungslos. Es müssen alle Staaten mitziehen.

Eine kluge Politik, die auf Entkopplung abzielt, kann nur durch eine globale Kooperation aller Staaten gelingen. Wir müssen eine globale Obergrenze für den Ressourcenverbrauch verbindlich festlegen. Die Einhaltung dieser Obergrenze muss von robusten Institutionen überwacht und durchgesetzt werden. Es muss uns gleichzeitig gelingen, die Ressourceneffizienz zu erhöhen.

Ukraine missachtet die Menschenrechte
Julia Timoschenko, die Oppositionsführerin und ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, ist seit August vergangenen Jahres in Haft. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar. Die im Juni bevorstehende Fußball-Europameisterschaft, die zum Teil in der Ukraine ausgetragen wird, hat ein Schlaglicht auf die Problematik geworfen.

Kritik am Vorgehen der ukrainischen Regierung und der selektiven Rechtsanwendung gegen Julia Timoschenko hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber nicht erst jetzt erhoben. Schon im Dezember 2011 forderte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Erika Steinbach, die sofortige Freilassung Julia Timoschenkos, die in einem politischen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Diese Forderung unterstreicht die Fraktion mit Nachdruck.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass die Ukraine seit 1995 Mitglied des Europarates ist. Daher ist die Regierung in Kiew verpflichtet, Timoschenko und den anderen inhaftierten Oppositionspolitikern ein faires Verfahren zu garantieren. Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafe und Behandlung verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention.

Aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und politische Repressionen befand sich Timoschenko zwischenzeitlich in einem Hungerstreik. Seit Monaten leidet die Oppositionsführerin an einem Bandscheibenvorfall. Nun endlich darf ein deutscher Arzt der Berliner Charité sie in der Ukraine behandeln.

Grobe Menschenrechtsverletzungen wie das rücksichtlose Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Ukraine dürfen nicht ignoriert werden. Mit der damaligen Entscheidung, der Ukraine den Zuschlag für die Austragung der Fußball-EM zu erteilen, wurden gerade die positiven Entwicklungen nach der Orangen Revolution gewürdigt, in der Timoschenko eine führende Rolle spielte.

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